Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gemeinsam anpacken, viel erreichen. Das ist der Politikstil, dem sich die neue Landesregierung verschrieben hat. Dies wurde nochmals verdeutlicht, als Ministerpräsident Torsten Albig und die Minister Anke Spoorendonk und Robert Habeck heute in Kiel ein umfassendes Schwerpunktprogramm für die kommenden Monate vorlegten.

Schleswig-Holstein hat ohne Zweifel viele Herausforderungen zu meistern. Die Küsten-Koalition in Regierung und Parlament werden diesen Weg gemeinsam mit den Menschen beschreiten - im Dialog mit allen Beteiligten die besten Lösungen finden und unserem Land neue Impulse geben. Das gilt im Bildungsbereich ebenso wie bei der Infrastruktur, bei wirtschaftlichen wie bei sozialen Herausforderungen.

Die Einladung, unser Land zusammen mit der Küsten-Koalition fit für die Zukunft zu machen, schließt ausdrücklich auch die Oppositionsparteien ein.

Dass die Fraktionen von FDP und Piraten jetzt gemeinsam mit dem rot-grün-blauen Bündnis eine Regelung für die Schülerbeförderung schaffen wollen, so dass die Kreise von der Pflicht befreit werden, die Eltern an den Kosten zu beteiligen, ist hoffentlich nur ein erster fruchtbarer Erfolg unserer Politik der ausgestreckten Hand, dem noch viele weitere folgen werden.

Der SSW im Landtag gratuliert der Landesregierung zum gelungenen Start.

Weitere Artikel

„Wenn mit riesigen kreditfinanzierten Sondervermögen Schulden massiv aufgebaut werden, werden radikale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im Kernhaushalt unausweichlich – und zwar vornehmlich bei der Kulturförderung, bei der Sportförderung und im Sozialbereich. Dies lehnen wir entschieden ab und werben stattdessen für eine verantwortungsvolle, vorausschauende und sozial- und generationengerechte Finanzpolitik.“

„Jetzt soll auch noch der Kostenaufwand des Lehrers von den Eltern übernommen werden, damit ihre Kinder in den Genuss des „Lernen an einem anderen Ort“ kommen. Diese Zustände lassen selbst die engagierteste Lehrkraft resignieren und ausbrennen. Denn sie wissen, dass viele Eltern durch die Bildungskosten ihrer Kinder an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“