Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave veröffentlichten Stand der Genehmigungen für Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Es ist wunderbar, dass die Gemeinschaftsschule sich auf freiwilliger Basis immer weiter verbreitet. Im Gegensatz zu konservativen Bildungspolitikern und Lehrerverbänden haben Eltern, Lehrer und Kommunalpolitiker vor Ort längst die großen Vorzüge der modernen, ungeteilten Schule erkannt.

Mit jeder neuen Gemeinschaftsschule entfernt sich die Schullandschaft in Schleswig-Holstein ein Stück mehr vom bildungspolitischen Biedermeier, der viel zu lange das Schulwesen in unserem Land geprägt hat.“

 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“