Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum neuen Schuljahr erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Trotz aller Propaganda der CDU und mancher Lehrerverbände im Landtagswahlkampf können die Schulen jetzt den Beweis antreten, dass die Gemeinschaftsschule nicht der Untergang des Abendlandes, sondern der Schritt in ein besseres und gerechteres Bildungswesen ist. Es ist ein kleiner, unmerklicher Schritt für die Kinder, dass sie jetzt nicht aus ihrer gewohnten Schulklasse herausgerissen und sortiert werden, aber es ist ein enormer Sprung für das Schulwesen in Schleswig-Holstein.“

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).