Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum neuen Schuljahr erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Trotz aller Propaganda der CDU und mancher Lehrerverbände im Landtagswahlkampf können die Schulen jetzt den Beweis antreten, dass die Gemeinschaftsschule nicht der Untergang des Abendlandes, sondern der Schritt in ein besseres und gerechteres Bildungswesen ist. Es ist ein kleiner, unmerklicher Schritt für die Kinder, dass sie jetzt nicht aus ihrer gewohnten Schulklasse herausgerissen und sortiert werden, aber es ist ein enormer Sprung für das Schulwesen in Schleswig-Holstein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: