Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum neuen Schuljahr erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Trotz aller Propaganda der CDU und mancher Lehrerverbände im Landtagswahlkampf können die Schulen jetzt den Beweis antreten, dass die Gemeinschaftsschule nicht der Untergang des Abendlandes, sondern der Schritt in ein besseres und gerechteres Bildungswesen ist. Es ist ein kleiner, unmerklicher Schritt für die Kinder, dass sie jetzt nicht aus ihrer gewohnten Schulklasse herausgerissen und sortiert werden, aber es ist ein enormer Sprung für das Schulwesen in Schleswig-Holstein.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: