Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zum neuen Schuljahr erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Trotz aller Propaganda der CDU und mancher Lehrerverbände im Landtagswahlkampf können die Schulen jetzt den Beweis antreten, dass die Gemeinschaftsschule nicht der Untergang des Abendlandes, sondern der Schritt in ein besseres und gerechteres Bildungswesen ist. Es ist ein kleiner, unmerklicher Schritt für die Kinder, dass sie jetzt nicht aus ihrer gewohnten Schulklasse herausgerissen und sortiert werden, aber es ist ein enormer Sprung für das Schulwesen in Schleswig-Holstein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“