Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag.

„Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie haben es mit Hilfe der CDU abermals geschafft, wirkliche Strukturreformen zu verhindern. Innovative Ansätze in der Gesundheitspolitik wurden beerdigt und die Patienten sind wieder einmal die Dummen“, ärgert sich Silke Hinrichsen, gesundheits­politische Sprecherin des SSW im Landtag.

„Rote und Grüne schwärmen im Moment von einer revolutionären Bürgerversicherung, aber sie schaffen es nicht, endlich die Kassenärztlichen Verei­nigungen und die Pharma­industrie auf eine verantwortungsvolle Gesund­heitsreform zu verpflichten. Die Lei­stungsanbieter können weiter machen wie bisher, obwohl gerade sie zu den hohen Kosten mit beitragen. Heute ist ein trauriger Tag für die Gesundheits­politik in Deutsch­land.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“