Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag.

„Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie haben es mit Hilfe der CDU abermals geschafft, wirkliche Strukturreformen zu verhindern. Innovative Ansätze in der Gesundheitspolitik wurden beerdigt und die Patienten sind wieder einmal die Dummen“, ärgert sich Silke Hinrichsen, gesundheits­politische Sprecherin des SSW im Landtag.

„Rote und Grüne schwärmen im Moment von einer revolutionären Bürgerversicherung, aber sie schaffen es nicht, endlich die Kassenärztlichen Verei­nigungen und die Pharma­industrie auf eine verantwortungsvolle Gesund­heitsreform zu verpflichten. Die Lei­stungsanbieter können weiter machen wie bisher, obwohl gerade sie zu den hohen Kosten mit beitragen. Heute ist ein trauriger Tag für die Gesundheits­politik in Deutsch­land.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.