Der SSW bedauert die heutige Verabschiedung der Gesundheitsreform durch den Bundestag.

„Ich beglückwünsche die mächtigen Lobbygruppen im Gesundheitswesen zu ihrem Erfolg. Sie haben es mit Hilfe der CDU abermals geschafft, wirkliche Strukturreformen zu verhindern. Innovative Ansätze in der Gesundheitspolitik wurden beerdigt und die Patienten sind wieder einmal die Dummen“, ärgert sich Silke Hinrichsen, gesundheits­politische Sprecherin des SSW im Landtag.

„Rote und Grüne schwärmen im Moment von einer revolutionären Bürgerversicherung, aber sie schaffen es nicht, endlich die Kassenärztlichen Verei­nigungen und die Pharma­industrie auf eine verantwortungsvolle Gesund­heitsreform zu verpflichten. Die Lei­stungsanbieter können weiter machen wie bisher, obwohl gerade sie zu den hohen Kosten mit beitragen. Heute ist ein trauriger Tag für die Gesundheits­politik in Deutsch­land.

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„Unsere prominentesten Haushaltsanträge in diesem Einzelplan: Das 49-Euro-Ticket kostenlos für FSJler und FÖJler, Investitionen in die Radinfrastruktur in den Ober- und Mittelzentren, eine Aufstockung des Standortmarketings, eine Anschubfinanzierung für eine landesweite Online-Praktikumsbörse und insgesamt mehr Geld für unsere landeseigenen Häfen.“

„Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge eine breite Zustimmung im Finanzausschuss gefunden haben, darunter ein minderheitenpolitischer Quantensprung: Die Errichtung eines Friesischen Bildungsinstituts.“