Zur heutigen Vorstellung des Berichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Daten­schutz für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Korruption ist in aller Munde. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, um Politik und Verwaltungen endlich transparenter zu machen.

In Schleswig-Holstein können wir konsequent den Weg weiter gehen, den wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz eingeschlagen haben. Zum Beispiel muss der Weg dafür geöffnet werden, dass die Verwaltungen ihre Postlisten im Internet veröffentlichen. Wir wollen eine gläserne Verwaltung – so weit es der Datenschutz erlaubt –, denn die ist demokratischer und korruptionsvermeidend.

Deshalb bedauern wir auch, dass die Bundestagsmehrheit sich nicht dazu durchringen konnte, noch vor der Bundestagswahl ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das wäre ein gutes Signal aus Berlin gewesen.“

Hinrichsen pflichtete dem Datenschutzbeauftragten bei, dass es als Ergebnis der Attentate vom 11. September 2001 zu panischen und populistischen Reaktionen gekommen ist, die noch einmal auf den Prüfstand müssen: „Auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Anschlags in Tunesien gilt wieder: Wir können die Feinde der freiheitlichen Demokratie nicht dadurch besiegen, dass wir die Freiheit verkaufen."

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “