Pressemitteilung · 17.04.2002 Gläserne Verwaltung gegen Korruption

Zur heutigen Vorstellung des Berichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Daten­schutz für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Korruption ist in aller Munde. Deshalb müssen wir die Gelegenheit nutzen, um Politik und Verwaltungen endlich transparenter zu machen.

In Schleswig-Holstein können wir konsequent den Weg weiter gehen, den wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz eingeschlagen haben. Zum Beispiel muss der Weg dafür geöffnet werden, dass die Verwaltungen ihre Postlisten im Internet veröffentlichen. Wir wollen eine gläserne Verwaltung – so weit es der Datenschutz erlaubt –, denn die ist demokratischer und korruptionsvermeidend.

Deshalb bedauern wir auch, dass die Bundestagsmehrheit sich nicht dazu durchringen konnte, noch vor der Bundestagswahl ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Das wäre ein gutes Signal aus Berlin gewesen.“

Hinrichsen pflichtete dem Datenschutzbeauftragten bei, dass es als Ergebnis der Attentate vom 11. September 2001 zu panischen und populistischen Reaktionen gekommen ist, die noch einmal auf den Prüfstand müssen: „Auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Anschlags in Tunesien gilt wieder: Wir können die Feinde der freiheitlichen Demokratie nicht dadurch besiegen, dass wir die Freiheit verkaufen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen