Zur heutigen Demonstration von Gleichstellungsbeauftragten, Gewerkschaften und Frauenverbänden gegen die geplante Abschaffung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 15.000 Einwohnern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist absurd, dass die Landesregierung sich gerade dieses Beispiel ausgesucht hat, um ihre Durchsetzungsfähigkeit beim Bürokratieabbau zu demonstrieren. Der Abbau von 33 Gleichstellungsbeauftragten spart wenig Geld aber zerstört sehr viel gute Arbeit. Die SPD sollte sich noch einmal gut überlegen, ob sie diese alte CDU-Kamelle wirklich schlucken will.“

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: