Zur heutigen Demonstration von Gleichstellungsbeauftragten, Gewerkschaften und Frauenverbänden gegen die geplante Abschaffung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 15.000 Einwohnern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist absurd, dass die Landesregierung sich gerade dieses Beispiel ausgesucht hat, um ihre Durchsetzungsfähigkeit beim Bürokratieabbau zu demonstrieren. Der Abbau von 33 Gleichstellungsbeauftragten spart wenig Geld aber zerstört sehr viel gute Arbeit. Die SPD sollte sich noch einmal gut überlegen, ob sie diese alte CDU-Kamelle wirklich schlucken will.“

Weitere Artikel

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch: