Zur heutigen Demonstration von Gleichstellungsbeauftragten, Gewerkschaften und Frauenverbänden gegen die geplante Abschaffung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen unter 15.000 Einwohnern erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist absurd, dass die Landesregierung sich gerade dieses Beispiel ausgesucht hat, um ihre Durchsetzungsfähigkeit beim Bürokratieabbau zu demonstrieren. Der Abbau von 33 Gleichstellungsbeauftragten spart wenig Geld aber zerstört sehr viel gute Arbeit. Die SPD sollte sich noch einmal gut überlegen, ob sie diese alte CDU-Kamelle wirklich schlucken will.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: