Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, gemeinsam mit Horst Seehofer einen Fahrplan für eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 15. Mai zu erarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident unserer Forderung, sich für eine schrittweise Öffnung der Grenze zu unserem dänischen Nachbarn einzusetzen, jetzt nachkommt.

Die dänische Regierung hatte bereits am 23. April die Möglichkeit geschaffen, dass zumindest enge Verwandte in Dänemark besucht werden dürfen. Da von deutscher Seite keine entsprechende Anpassung erfolgt ist, erleben wir seit zwei Wochen die groteske Situation, dass beispielsweise Eltern zwar ihre in Dänemark studierende Tochter besuchen dürfen, die Tochter dem Elternhaus aber weiter fern bleiben muss. Das ist niemandem zu vermitteln und hat zu Recht für reichlich Frust und Unverständnis im Grenzland gesorgt.

Um genau solche Situationen zu vermeiden, reicht es eben nicht, dass Günther und Seehofer darüber reden, welche Lockerungen sinnvoll sind. Vielmehr sollten beide endlich den Dialog zur dänischen Regierung suchen, um gemeinsam eine Strategie für die Grenzöffnung zu entwickeln. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“