Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, gemeinsam mit Horst Seehofer einen Fahrplan für eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 15. Mai zu erarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident unserer Forderung, sich für eine schrittweise Öffnung der Grenze zu unserem dänischen Nachbarn einzusetzen, jetzt nachkommt.

Die dänische Regierung hatte bereits am 23. April die Möglichkeit geschaffen, dass zumindest enge Verwandte in Dänemark besucht werden dürfen. Da von deutscher Seite keine entsprechende Anpassung erfolgt ist, erleben wir seit zwei Wochen die groteske Situation, dass beispielsweise Eltern zwar ihre in Dänemark studierende Tochter besuchen dürfen, die Tochter dem Elternhaus aber weiter fern bleiben muss. Das ist niemandem zu vermitteln und hat zu Recht für reichlich Frust und Unverständnis im Grenzland gesorgt.

Um genau solche Situationen zu vermeiden, reicht es eben nicht, dass Günther und Seehofer darüber reden, welche Lockerungen sinnvoll sind. Vielmehr sollten beide endlich den Dialog zur dänischen Regierung suchen, um gemeinsam eine Strategie für die Grenzöffnung zu entwickeln. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

Weitere Artikel

Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: