Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, gemeinsam mit Horst Seehofer einen Fahrplan für eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 15. Mai zu erarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident unserer Forderung, sich für eine schrittweise Öffnung der Grenze zu unserem dänischen Nachbarn einzusetzen, jetzt nachkommt.

Die dänische Regierung hatte bereits am 23. April die Möglichkeit geschaffen, dass zumindest enge Verwandte in Dänemark besucht werden dürfen. Da von deutscher Seite keine entsprechende Anpassung erfolgt ist, erleben wir seit zwei Wochen die groteske Situation, dass beispielsweise Eltern zwar ihre in Dänemark studierende Tochter besuchen dürfen, die Tochter dem Elternhaus aber weiter fern bleiben muss. Das ist niemandem zu vermitteln und hat zu Recht für reichlich Frust und Unverständnis im Grenzland gesorgt.

Um genau solche Situationen zu vermeiden, reicht es eben nicht, dass Günther und Seehofer darüber reden, welche Lockerungen sinnvoll sind. Vielmehr sollten beide endlich den Dialog zur dänischen Regierung suchen, um gemeinsam eine Strategie für die Grenzöffnung zu entwickeln. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“