Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, gemeinsam mit Horst Seehofer einen Fahrplan für eine schrittweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 15. Mai zu erarbeiten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass der Ministerpräsident unserer Forderung, sich für eine schrittweise Öffnung der Grenze zu unserem dänischen Nachbarn einzusetzen, jetzt nachkommt.

Die dänische Regierung hatte bereits am 23. April die Möglichkeit geschaffen, dass zumindest enge Verwandte in Dänemark besucht werden dürfen. Da von deutscher Seite keine entsprechende Anpassung erfolgt ist, erleben wir seit zwei Wochen die groteske Situation, dass beispielsweise Eltern zwar ihre in Dänemark studierende Tochter besuchen dürfen, die Tochter dem Elternhaus aber weiter fern bleiben muss. Das ist niemandem zu vermitteln und hat zu Recht für reichlich Frust und Unverständnis im Grenzland gesorgt.

Um genau solche Situationen zu vermeiden, reicht es eben nicht, dass Günther und Seehofer darüber reden, welche Lockerungen sinnvoll sind. Vielmehr sollten beide endlich den Dialog zur dänischen Regierung suchen, um gemeinsam eine Strategie für die Grenzöffnung zu entwickeln. Dann klappt's auch mit dem Nachbarn.

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.