Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk (Harrislee) verlangt, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die aktuellen Pläne zur Wiedereröffnung des Grenzüberganges Kupfermühle-Kruså zu stoppen:

„Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Anhörung zur geplanten Wiedereröffnung des Grenzüberganges für LKW ist überflüssig. Nach Auffassung des SSW gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument, dass der LKW-Verbot, der seit 1978 für den Grenzübergang Kupfermühle-Kruså gilt, im Zuge der Grenzöffnung durch das Schengener Abkommen per 31.3.2001 wieder aufgehoben werden sollte. Sowohl aus verkehrspolitischer als auch aus umweltpolitischer Sicht wäre eine solche Entscheidung kontraproduktiv. Die Umweltbelastungen und die Verkehrsgefährdungen, die dadurch für die Anwohner entstehen würden, sind nicht zu verantworten. Auch wenn es sich in erster Linie um ein Anliegen von Sønderjyllands Amt handelt, so liegt die endgültige Entscheidung doch bei den Verkehrsministerien in Kiel und København, ” so Anke Spoorendonk.

Deshalb habe der SSW für die nächste Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass die Pläne für eine Aufhebung des LKW-Verbot vom Tisch genommen werden. Bei allem Respekt vor den Wünschen unserer nördlichen Nachbarn von Sønderjyllands Amt sei es nicht einsehbar, dass eine Wiedereröffnung gegen den Widerstand der Bewohner sowohl auf der dänischen als auch auf der deutschen Seite durchgesetzt werden soll.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“