Zur heutigen Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister Ralf Stegner im Januar 2008 zum Fraktionsvorsitzenden zu wählen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Eine heillos zerstrittene Familie wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss. Spätestens am nächsten Morgen treffen sich alle in der Küche und streiten weiter. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Peter Harry Carstensen wieder von Trennung spricht.

Mit dem Beschluss, Stegner vom Kabinettstisch in den Plenarsaal zu verbannen, hat die Große Koalition Zeit gewonnen. Für den Rest Schleswig-Holsteins bedeutet diese Entscheidung aber weitere Monate des Stillstands, denn die einzige Gemeinsamkeit von CDU und SPD besteht nach wie vor darin, dass beide an der Macht festhalten. Die Koalition sollte endlich wieder die Interessen der Bevölkerung vor den eigenen Nutzen stellen und Neuwahlen beschließen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: