Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: