Pressemitteilung · Lars Harms · 27.02.2019 Grottenschlechtes Timing

Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

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Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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