Anlässlich des 15. Geburtstages des Nationalparks Wattenmeer, gratuliert der westküstenpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, heute in Kiel.

"Es freut uns, dass der SSW mit seinem Änderungsantrag zur Bewirtschaftung der "Hamburger Hallig" maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es eine kompromissfähige Lösung für die Hallig geben kann, nämlich den Betrieb der Gaststätte durch den Zweckverband bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der National-Park Service GmbH und der vor Ort tätigen Umweltverbände. Wenn wir für die Hallig ein tragbares Ergebnis erzielen, trägt das für die allgemeine Nationalparkakzeptanz an der Westküste bei. Dies ist ein Geschenk, das wir dem Schleswig-Holsteinischen Nationalpark zu seinem Geburtstag überreichen möchten," so Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.