In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:

Die Landesregierung ist anscheinend nur sprechfähig, wenn es um Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Einsparungen geht. Sie scheint regelmäßig davon überrascht zu werden, dass sich auch andere Probleme aufdrängen – gesellschaftspolitische Fragen eben, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, und die eben nicht von alleine verschwinden.

Das zeigt uns die Diskussion um das Papier des Bildungsministers. Auch die Frage, wie mit dem zu erwartenden Studierendenanstieg umgegangen werden soll, macht deutlich, dass alle konzeptionellen Überlegungen mittlerweile in der Garderobe des Finanzministers abgelegt worden sind. Ansonsten lässt sich nicht erklären, wieso nach den neuesten Berechnungen der Kultusministerkonferenz über einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen in den nächsten Jahren – Schleswig-Holstein wird über 6.000 Studierende mehr aufnehmen müssen als bisher kalkuliert – erst einmal Funkstille herrscht.

Nun ist Handlungsstärke gefragt, denn die Hochschulen des Landes sind auf Unterstützung angewiesen. - Unterstützung, die anders lautet als das, was der Landesrechnungshof als Patentmedizin verabreichen möchte: die Einführung von Studiengebühren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“