Press release · 17.05.2010 HSH Nordbank: Landesregierung hat versagt

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“

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Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

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