Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“