Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beim Management der HSH Nordbank-Krise versagt. Finanzminister Wiegard hat nicht einmal versucht, sich einzumischen, sondern überließ es dem Hamburger Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Peiner, gemeinsam mit HSH-Vorstand Berger die entscheidenden Verhandlungen mit der SoFFin zu führen. Dabei wäre es laut Berger sogar möglich gewesen, Eigenkapitalhilfen des Bundes in Anspruch zu nehmen und so das finanzielle Risiko des Landes zu reduzieren, was Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen immer verneint haben. Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat die Landesregierung 2008 ihren Eid gebrochen, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Das war schlicht Regierungsversagen.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“