Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die HSH Nordbank in diesem Fall selbst Aufarbeitung und Aufklärung über frühere Geschäftspraktiken betrieben hat und jetzt eine korrigierte Steuererklärung mit Blick auf eine Rückzahlung vorlegen will, ist moralisch gesehen zwar eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt aber auch, dass mit dem neuen Vorstand auch eine andere Philosophie Einzug in das Institut gehalten hat: Eine, die nach all den Jahren wieder darauf setzt, Vertrauen zu schaffen, statt es zu verzocken. Das ist durchaus anerkennenswert.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“