Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die HSH Nordbank in diesem Fall selbst Aufarbeitung und Aufklärung über frühere Geschäftspraktiken betrieben hat und jetzt eine korrigierte Steuererklärung mit Blick auf eine Rückzahlung vorlegen will, ist moralisch gesehen zwar eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt aber auch, dass mit dem neuen Vorstand auch eine andere Philosophie Einzug in das Institut gehalten hat: Eine, die nach all den Jahren wieder darauf setzt, Vertrauen zu schaffen, statt es zu verzocken. Das ist durchaus anerkennenswert.

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Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: