Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die HSH Nordbank in diesem Fall selbst Aufarbeitung und Aufklärung über frühere Geschäftspraktiken betrieben hat und jetzt eine korrigierte Steuererklärung mit Blick auf eine Rückzahlung vorlegen will, ist moralisch gesehen zwar eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt aber auch, dass mit dem neuen Vorstand auch eine andere Philosophie Einzug in das Institut gehalten hat: Eine, die nach all den Jahren wieder darauf setzt, Vertrauen zu schaffen, statt es zu verzocken. Das ist durchaus anerkennenswert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: