Pressemitteilung · 19.12.2013 HSH Nordbank: Moralischer Neuanfang?

Zur Ankündigung, die HSH Nordbank sei bereit Steuerrückzahlungen für die cum-ex-Geschäfte zu leisten, erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob es letztlich illegale Geschäfte waren oder eine besonders trickreiche Aushebelung geltenden Rechts, wird sich zeigen. Fest steht: Es ist unerträglich, wenn eine Landesbank sich Steuern erstatten lässt, die nie in entsprechender Höhe angefallen sind. 

Dass die HSH Nordbank in diesem Fall selbst Aufarbeitung und Aufklärung über frühere Geschäftspraktiken betrieben hat und jetzt eine korrigierte Steuererklärung mit Blick auf eine Rückzahlung vorlegen will, ist moralisch gesehen zwar eine Selbstverständlichkeit. Es zeigt aber auch, dass mit dem neuen Vorstand auch eine andere Philosophie Einzug in das Institut gehalten hat: Eine, die nach all den Jahren wieder darauf setzt, Vertrauen zu schaffen, statt es zu verzocken. Das ist durchaus anerkennenswert.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 28.10.2020 Eine Endlagersuche muss auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Grundlagen basieren

Wenn Söder bereits im Vorfeld ankündigt, das Untersuchungsverfahren nicht zu akzeptieren, sollte Bayern den Zuschlag bekommen ist das keine vertrauensbildende Aussage bei einem politisch hochbrisanten Thema. Ein solches Trumpsches Verhalten ist destruktiv, es schürt Misstrauen und untergräbt den bundesweiten Prozess.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 28.10.2020 Europa muss Corona im solidarischen Verbund bekämpfen

„Nur gemeinsam kommen wir voran. Wenn wir gemeinsam gute Lösungen auf den Weg bringen, können wir die Pandemie besiegen“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.10.2020 Covid-19: SSW-Abgeordnete negativ getestet

Trotz negativer Schnelltests haben die drei Landtagspolitiker des SSW jetzt angekündigt, sich bis Dienstag in freiwillige Quarantäne zu begeben.

Weiterlesen