Zum vorläufigen Verbleib von Dirk Jens Nonnenmacher an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss und parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es dem Steuerzahler Geld spart, dann mag es angehen, die Kündigung zu verschieben. Die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich aber klar für die Entlassung Nonnenmachers ausgesprochen. Deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, dass Herr Nonnenmacher in der Zwischenzeit beurlaubt wird, damit er keine weiteren Unfälle verursachen kann.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: