Zum vorläufigen Verbleib von Dirk Jens Nonnenmacher an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss und parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es dem Steuerzahler Geld spart, dann mag es angehen, die Kündigung zu verschieben. Die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich aber klar für die Entlassung Nonnenmachers ausgesprochen. Deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, dass Herr Nonnenmacher in der Zwischenzeit beurlaubt wird, damit er keine weiteren Unfälle verursachen kann.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss mehr Flexibilität im Übergang von Kita in Schule entstehen. Nur so können wir Synergie-Effekte nutzen und alle Möglichkeiten aus Kindertagesstätte und Grundschule in der Vorschulphase bündeln.“

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“