Zum vorläufigen Verbleib von Dirk Jens Nonnenmacher an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der Obmann im HSH-Untersuchungsausschuss und parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wenn es dem Steuerzahler Geld spart, dann mag es angehen, die Kündigung zu verschieben. Die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich aber klar für die Entlassung Nonnenmachers ausgesprochen. Deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, dass Herr Nonnenmacher in der Zwischenzeit beurlaubt wird, damit er keine weiteren Unfälle verursachen kann.“

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Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).