Press release · 11.01.2007 Im neuen Schulgesetz muss die dänische Schülerbeförderung abgesichert werden!

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der dänischen Schulen zuzustimmen. Unser Vorschlag war sehr maßvoll und hätte nur geringe Mehrkosten für das Land verursacht. Das entscheidende für den SSW ist, dass der dänische Schulverein endlich Planungssicherheit bekommen muss. Es ist einem Schulträger mit mehr als 5700 Schulkindern und über 1300 Angestellten nicht zuzumuten, immer wieder aufs Neue um die grundlegendsten Zuschüsse bangen zu müssen.

Der SSW fordert, dass diese Frage jetzt sowohl in den Fraktionen als auch im Kabinett als Chefsache behandelt wird. Ministerpräsident Carstensen hat noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Kopenhagen eine wohlwollende Prüfung dieses Problems zugesagt. Dänemark hat seitdem ein besonderes Gesetz eingeführt, das die Beförderung zu den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig absichert. Wir erwarten, dass Schleswig-Holstein sich noch vor Verabschiedung des neuen Schulgesetzes ebenso klar zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der dänischen Minderheit bekennt und unseren Vorschlag unterstützt.“
 
 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.09.2025 SSW setzt Transparenz durch: Ausschüsse entstufen weitere Northvolt-Unterlagen

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen