Pressemitteilung · 11.01.2007 Im neuen Schulgesetz muss die dänische Schülerbeförderung abgesichert werden!

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der dänischen Schulen zuzustimmen. Unser Vorschlag war sehr maßvoll und hätte nur geringe Mehrkosten für das Land verursacht. Das entscheidende für den SSW ist, dass der dänische Schulverein endlich Planungssicherheit bekommen muss. Es ist einem Schulträger mit mehr als 5700 Schulkindern und über 1300 Angestellten nicht zuzumuten, immer wieder aufs Neue um die grundlegendsten Zuschüsse bangen zu müssen.

Der SSW fordert, dass diese Frage jetzt sowohl in den Fraktionen als auch im Kabinett als Chefsache behandelt wird. Ministerpräsident Carstensen hat noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Kopenhagen eine wohlwollende Prüfung dieses Problems zugesagt. Dänemark hat seitdem ein besonderes Gesetz eingeführt, das die Beförderung zu den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig absichert. Wir erwarten, dass Schleswig-Holstein sich noch vor Verabschiedung des neuen Schulgesetzes ebenso klar zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der dänischen Minderheit bekennt und unseren Vorschlag unterstützt.“
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 15.05.2025 Jüdisches Leben braucht Schutz und Solidarität

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.05.2025 Beim Kita-Essen Tomaten auf den Augen

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.05.2025 Pflege braucht endlich echte Anerkennung – auch finanziell

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Weiterlesen