Zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der dänischen Schulen zuzustimmen. Unser Vorschlag war sehr maßvoll und hätte nur geringe Mehrkosten für das Land verursacht. Das entscheidende für den SSW ist, dass der dänische Schulverein endlich Planungssicherheit bekommen muss. Es ist einem Schulträger mit mehr als 5700 Schulkindern und über 1300 Angestellten nicht zuzumuten, immer wieder aufs Neue um die grundlegendsten Zuschüsse bangen zu müssen.

Der SSW fordert, dass diese Frage jetzt sowohl in den Fraktionen als auch im Kabinett als Chefsache behandelt wird. Ministerpräsident Carstensen hat noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Kopenhagen eine wohlwollende Prüfung dieses Problems zugesagt. Dänemark hat seitdem ein besonderes Gesetz eingeführt, das die Beförderung zu den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig absichert. Wir erwarten, dass Schleswig-Holstein sich noch vor Verabschiedung des neuen Schulgesetzes ebenso klar zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der dänischen Minderheit bekennt und unseren Vorschlag unterstützt.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“