Die Schulen der dänischen Minderheit werden bei den freiwilligen Impfaktionen des Landes weitgehend nicht berücksichtigt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Losung der Landesregierung war nicht misszuverstehen: Alle Schülerinnen und Schüler sollen jetzt ein Impfangebot erhalten. Aber stimmt das auch?

Wie die Flensborg Avis in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, gilt dieses Angebot eben nicht für alle, sondern vor allem für die öffentlichen Schulen der Mehrheitsbevölkerung. Lediglich die beiden Gymnasien der dänischen Minderheit wurden berücksichtigt. Die mehr als 40 weiteren Minderheitenschulen gehen leer aus.

Ich frage mich langsam, welcher Buchstabengröße es bedarf, bis auch CDU, FDP und Grüne verstehen, dass unsere dänischen Schulen qua Verfassung gleichgestellt sind und der Schutz von Kindern und Jugendlichen keine Frage der Minderheitenzugehörigkeit ist. Das Corona-Virus macht da nebenbei bemerkt auch keine Unterschiede.

Ich erwarte, dass die Landesregierung diesen Fehler umgehend behebt! Selbstverständlich muss allen dänischen Schulen der Besuch durch mobile Impfteams ermöglicht werden. Und selbstverständlich sollten auch private Schulen in die Impfaktionen integriert werden. Einen entsprechenden Antrag habe ich heute auf den Weg gebracht.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“