Press release · 25.09.2001 Innere Sicherheit: Unterstützung aber kein Blankoscheck

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich können wir die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden. Einen Blankoscheck des SSW wird es für diese Maßnahmen nicht geben. Wir werden kritisch verfolgen, welche Konsequenzen die Maßnahmen in der Praxis zeitigen.“

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Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

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Press release · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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