Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich können wir die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden. Einen Blankoscheck des SSW wird es für diese Maßnahmen nicht geben. Wir werden kritisch verfolgen, welche Konsequenzen die Maßnahmen in der Praxis zeitigen.“

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Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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