Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich können wir die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden. Einen Blankoscheck des SSW wird es für diese Maßnahmen nicht geben. Wir werden kritisch verfolgen, welche Konsequenzen die Maßnahmen in der Praxis zeitigen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.