Press release · 24.01.2008 Insel-Post ist gewährleistet
Die Landesregierung hat auf Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms erklärt, dass die Postdienstleistungen auf den nordfriesischen Inseln und Halligen auch nach einer möglichen Privatisierung sichergestellt sind. „Die Landesregierung hat nachvollziehbar dargestellt, dass die Unternehmen auch nach einer Privatisierung der Post oder der Postdienstleistungen verpflichtet sind, eine Grundversorgung der Insel- und Halligbewohner zu leisten. Es geht um ein Grundbedürfnis, für das die Politik weiterhin Verantwortung übernehmen wird“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.
Der nordfriesische Abgeordnete hat soeben eine Antwort auf seine Kleine Anfrage zu diesem Problem bekommen. Darin erklärt das Wirtschaftsministerium, dass „ein Mindestangebot an Postdienstleistungen in einer bestimmten Qualität und zu erschwinglichen Preisen“ im Postgesetz festgeschrieben ist.
„Die Landesregierung hat zudem auf meine Anfrage hin erklärt, dass sie gegebenenfalls über den Bundesrat entsprechende Auflagen der zuständigen Bundesnetzagentur für die Postdienstleister einfordern würde, falls Probleme entstehen. Entsprechende Sorgen der Insulaner, die unter anderem auf Föhr geäußert wurden, sind also vorerst ausgeräumt, freut sich Lars Harms.
Den gesamten Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Harms (Landtags-Drucksache 16/1794) und die Antwort der Landesregierung können Sie über unseren Pressesprecher beziehen.