Speech · 24.01.2002 Integration von AusländerInnen
Erst Ende letzten Jahres hat die Landesregierung ein Konzept zur Integration von Migratinnen und Migranten vorgelegt. Dabei beschreibt die Landesregierung die Integration der in Schleswig-Holstein lebenden Migratinnen und Migranten als ein zentrales Ziel ihrer Politik. Der SSW hat diese Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Dieses ausgezeichnete Konzept geht jetzt gerade in die zweite Anhörungsphase mit den kommunalen Bereich und mit vielen verschiedenen Verbänden und Organisationen. Auch der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat sich auch schon mit dem Konzept beschäftigt. Auf Bundesebene sind mit dem Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung Bestrebungen in Gang die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbes-sern. Diese Zielsetzung wird von SSW unterstützt.
Das Konzept der Landesregierung, das gemeinsam mit dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen erarbeitet wurde, greift als Schwerpunktthemen der Integration unter anderem den Spracherwerb, die interkulturelle Bildung und Erziehung, das Wohnen, das soziales Umfeld, die Gesundheit, die sozialen Dienste und die Ausbildung und Arbeitswelt auf.
Nach wie vor erfolgt die Integration von Ausländerinnen und Ausländer hauptsächlich über den Eintritt in den Arbeitsmarkt. Das ist auch logisch: Denn wo sonst können unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen die deutsche Sprache, die Kultur und die allgemeinen Umgangsformen am leichtesten erlernen.
Denn nach wie vor leben viele Ausländerinnen und Ausländer leider nicht Seite an Seite mit deutschen Nachbarn. Wer also wirklich die Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik voranbringen will, der muss dafür sorgen, dass auch diese in Arbeit kommen.
Das Problem ist aber, das vielfach jugendliche und erwachsene Migrantinnen und Migranten neben den fehlenden Sprachkenntnissen auch aufgrund von großen Bildungs- und Ausbil-dungsdefiziten gegenüber einheimischen Arbeitsplatzbewerberinnen und Arbeitsplatzbewerbern benachteiligt sind.
Man darf natürlich nicht außer Acht lassen, dass es diese Bevölkerungsgruppe bei einer Ar-beitslosenzahl von knapp 4 Millionen Menschen noch schwerer als die einheimischen Arbeitslosen hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Aber es gibt durchaus viele Bereiche, wo man durch gezielte Ausbildung und/oder Weiterbildung, der bereits in Deutschland lebenden Ausländern, die eine oder andere Lücke der 1,2 Millionen offenen Stellen auch im Facharbeiter- oder Handwerksbereich- schließen könnte.
Genau darauf zielt der uns vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, indem die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen gefördert werden, ab. Ich kann hier in dieser kurzen Redezeit nicht auf alle Anregungen der Regierungsfraktionen zu diesen Thema eingehen.
Ob alle diese Vorschläge sinnvoll sind und ob nicht schon einige dieser Vorschläge durch das Konzept der Landesregierung abgedeckt werden, das sollten wir dann noch mal im Ausschuss erläutern. Aber die Richtung des Antrages kann der SSW voll unterstützen.
Ich möchte abschließend auf die besonderen Probleme bei der Integration von vielen Ausländerinnen hinweisen. Denn noch viel schwerer als die männlichen Ausländer haben es Frauen mit anderem ethnischen Hintergrund auf unseren Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Das Schicksal vieler Frauen, die trotz vielen Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum ein Wort deutsch sprechen und deshalb in völliger Abhängigkeit ihrer männlicher Familienmitglieder sind, ist bekannt. Natürlich liegt es an der oft sehr patriarchalischen Kultur und der traditionellen Rollenverteilung auf Frauen im In- und Ausland. Aber gerade deshalb müssen wir gezielt Angebote entwickeln damit auch Frauen die Möglichkeit erhalten in die Gesellschaft integriert zu werden.