Zur heute bekannt gegebenen Verständigung bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was uns die Landesregierung hier präsentiert ist die gleiche dünne Nummer in neuem Aufguss. Das Besoldungsreförmchen kommt jetzt etwas schneller, aber von der versprochenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes will Jamaika weiterhin nichts wissen. Noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des Beamtenbundes für eine Sonderzahlung von 1000 Euro wollte die Landesregierung folgen, obwohl dieser ohne Probleme finanzierbar wäre.
Jamaika muss endlich Prioritäten für die Zukunft des Landes setzen und den Beamtinnen und Beamten das zugestehen, was ihnen zusteht. Sonst droht Schleswig-Holstein im Konkurrenzkampf der Ländern entgültig hinten runter zu fallen. Reförmchen reichen da einfach nicht aus.
 

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: