Zur heute bekannt gegebenen Verständigung bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was uns die Landesregierung hier präsentiert ist die gleiche dünne Nummer in neuem Aufguss. Das Besoldungsreförmchen kommt jetzt etwas schneller, aber von der versprochenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes will Jamaika weiterhin nichts wissen. Noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des Beamtenbundes für eine Sonderzahlung von 1000 Euro wollte die Landesregierung folgen, obwohl dieser ohne Probleme finanzierbar wäre.
Jamaika muss endlich Prioritäten für die Zukunft des Landes setzen und den Beamtinnen und Beamten das zugestehen, was ihnen zusteht. Sonst droht Schleswig-Holstein im Konkurrenzkampf der Ländern entgültig hinten runter zu fallen. Reförmchen reichen da einfach nicht aus.
 

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.