Zur heute bekannt gegebenen Verständigung bei der Besoldungsstrukturreform erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was uns die Landesregierung hier präsentiert ist die gleiche dünne Nummer in neuem Aufguss. Das Besoldungsreförmchen kommt jetzt etwas schneller, aber von der versprochenen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes will Jamaika weiterhin nichts wissen. Noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag des Beamtenbundes für eine Sonderzahlung von 1000 Euro wollte die Landesregierung folgen, obwohl dieser ohne Probleme finanzierbar wäre.
Jamaika muss endlich Prioritäten für die Zukunft des Landes setzen und den Beamtinnen und Beamten das zugestehen, was ihnen zusteht. Sonst droht Schleswig-Holstein im Konkurrenzkampf der Ländern entgültig hinten runter zu fallen. Reförmchen reichen da einfach nicht aus.
 

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“