Zum aktuellen Sachstand anlässlich des Corona-virus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schulen und Hochschulen sollten jetzt umgehend geschlossen werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus effektiv zu verlangsamen. Gleiches gilt für Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Theater und Museen und Altenbegegnungsstätten. Dies muss notfalls auch im schleswig-holsteinischen Alleingang erfolgen. 
Sollten aufgrund von Schulschließungen Betreuungsmöglichkeiten für insbesondere jüngere Grundschüler benötigt werden, ließe sich eine Betreuung durch die Lehrer in den Schulen für die wenigen verbliebenen Schüler organisieren.
Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“