Zum aktuellen Sachstand anlässlich des Corona-virus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schulen und Hochschulen sollten jetzt umgehend geschlossen werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus effektiv zu verlangsamen. Gleiches gilt für Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Theater und Museen und Altenbegegnungsstätten. Dies muss notfalls auch im schleswig-holsteinischen Alleingang erfolgen. 
Sollten aufgrund von Schulschließungen Betreuungsmöglichkeiten für insbesondere jüngere Grundschüler benötigt werden, ließe sich eine Betreuung durch die Lehrer in den Schulen für die wenigen verbliebenen Schüler organisieren.
Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: