Nais · Lars Harms · 26.03.2019 Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume auszunutzen

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) Die Reform des EU-Urheberrechts wird kommen. Und mit ihr die zu Recht kritisierten Artikel 11 und 13. Ein Antrag auf Änderungen wurde leider mit knapper Mehrheit verworfen, und eine Zustimmung durch den Europarat im Mai gilt als Formsache. 
Bei der anstehenden Implementierung in Bundesrecht muss es aus Sicht des SSW darum gehen, nationale Spielräume optimal auszunutzen, um zu heilen, was noch zu heilen ist. Konkret heißt das: Ein klares Verbot von Upload-Filtern und zwingende Vorgaben zur Einigung mit einer Verwertungsgesellschaft. 
Regelrecht desillusionierend ist das Abstimmungsergebnis für die zehntausenden Jugendlichen, die sich monatelang gegen Artikel 13 engagiert haben, mit Tatkraft und guten Argumenten. Dass in einer Demokratie am Ende die Mehrheit entscheidet, werden auch sie akzeptieren. Die Art und Weise aber, wie der Hauptverfasser der Richtlinie,  der CDU-Parlamentarier Axel Voss, sich heute nach der Abstimmung selbst gefeiert hat, war unsportlich und schürt Frustrationen. Zeigt dies doch, dass die politischen Interessen der Jugendlichen bei ihm kein Gewicht haben. Doch der Triumph könnte von kurzer Dauer sein. Die nächsten Wahlen kommen. 

Weitere Artikel

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen