Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) Die Reform des EU-Urheberrechts wird kommen. Und mit ihr die zu Recht kritisierten Artikel 11 und 13. Ein Antrag auf Änderungen wurde leider mit knapper Mehrheit verworfen, und eine Zustimmung durch den Europarat im Mai gilt als Formsache. 
Bei der anstehenden Implementierung in Bundesrecht muss es aus Sicht des SSW darum gehen, nationale Spielräume optimal auszunutzen, um zu heilen, was noch zu heilen ist. Konkret heißt das: Ein klares Verbot von Upload-Filtern und zwingende Vorgaben zur Einigung mit einer Verwertungsgesellschaft. 
Regelrecht desillusionierend ist das Abstimmungsergebnis für die zehntausenden Jugendlichen, die sich monatelang gegen Artikel 13 engagiert haben, mit Tatkraft und guten Argumenten. Dass in einer Demokratie am Ende die Mehrheit entscheidet, werden auch sie akzeptieren. Die Art und Weise aber, wie der Hauptverfasser der Richtlinie,  der CDU-Parlamentarier Axel Voss, sich heute nach der Abstimmung selbst gefeiert hat, war unsportlich und schürt Frustrationen. Zeigt dies doch, dass die politischen Interessen der Jugendlichen bei ihm kein Gewicht haben. Doch der Triumph könnte von kurzer Dauer sein. Die nächsten Wahlen kommen. 

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: