Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher undVorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-

Holstein nimmt immer mehr zu.

Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der

rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten

verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren

und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz

unabdingbar.

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger,

Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören,

sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren.

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto

unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher

Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr

Zivilcourage!

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem

linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums

liegt nur noch das Strafrecht.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“