Zum heute von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher undVorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechts- und Linksextremisten in Schleswig-

Holstein nimmt immer mehr zu.

Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der

rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten

verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren

und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz

unabdingbar.

Mindestens genau so wichtig ist es allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger,

Politik, Wirtschaft, Vereine und Verbände in Schleswig-Holstein nicht aufhören,

sich lautstark gegen die braune Pest zu positionieren.

Je größer, lauter und friedlicher unser gemeinsamer Protest ausfällt, desto

unattraktiver werden die vermeintlichen Angebote verfassungsfeindlicher

Bauernfänger. Zivilcourage ist durch nichts zu ersetzen außer durch mehr

Zivilcourage!

Wir sagen „Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem

linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums

liegt nur noch das Strafrecht.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."