Press release · 11.06.1998 Keine Entwarnung für den Haushaltsvollzug 1998
In einem ersten Kommentar zu dem heute im Finanzausschuß vorgestellten Nachtragshaushalt für 1998 bedauerten die beiden SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Peter Gerckens, daß auch der Nachtragshaushalt weitere Einsparungen im investiven, arbeitsplatzschaffenden Bereich vorsieht. Beispielsweise kämen im Regionalprogramm zu den 14 Millionen DM, die ab 1999 eingespart werden sollen, nun weitere 3,5 Millionen DM bereits in diesem Jahr dazu.
Neben der Erhöhung Wettbewerbshilfe bewerteten die beiden SSW-Abgeordneten aber auch positiv, daß der Finanzminister die Haushaltssperre aufgehoben hat und daß zumindest vorläufig keine weiteren schmerzlichen Einsparungen bei den Zuschüssen für die vielen Verbänden und Institutionen im sozialen und kulturellen Bereich vorgenommen wurden. Somit sei die Planungssicherheit erst einmal wiederhergestellt. Dies gelte auch für die Zuschüsse der Minderheitorganisationen.
"Leider verbleibt durch die Verfassungsklage und die angedrohte einstweilige Verfügung von F.D.P. und CDU zum Immobiliengeschäft der Landesregierung weiterhin eine erhebliche Unsicherheit über die Finanzierung des diesjährigen Haushalts und eine Entwarnung für den Haushaltsvollzug 1998 kann nicht gegeben werden, " so Anke Spoorendonk und Peter Gerckens.
Zufrieden waren die beiden SSW-Abgeordneten damit, daß der Nachtragshaushalt die Baukostenzuschüsse für den dänischen Schulverein mit 160.000,- DM erhöht. Allerdings wiesen sie darauf hin, daß dieser Betrag dem Schulverein rechtmäßig zustehe. Denn die Landesregierung hatte bereits im Frühjahr 1996 einen Zuwendungsbescheid über einen dreijährigen Baukostenzuschuß von jeweils 1 Million DM bewilligt. Doch durch die Haushaltssperre 1997 wurden von diesen Zuschüssen 100.000,- DM zurückgehalten und im Haushalt 1998 nochmals 60.000,- DM. Der Schulverein, der Grenzlandbeauftragte Kurt Schulz und die SSW-Landtagsvertretung hatten daraufhin bei der Landesregierung interveniert.