Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungs­plätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch „Hartz IV“ sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpoliti­sche Hütchen­spiele auf Kosten der Kommunen.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus „Hartz IV“ wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellen­land der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Des­halb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Klein­kinder auf einen Betreuungs­platz.“

Weitere Artikel

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: