Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungs­plätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch „Hartz IV“ sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpoliti­sche Hütchen­spiele auf Kosten der Kommunen.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus „Hartz IV“ wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellen­land der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Des­halb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Klein­kinder auf einen Betreuungs­platz.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: