Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach den Sparkassen- und Giroverbänden Schleswig-Holsteins und Deutschlands haben nun auch die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass sie unsere Risikoeinschätzung einer drohenden Privatisierung unserer Sparkassen teilen und den vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Gefahrenabwehr begrüßen.

Auch das vermag die fundamentaloppositionelle Haltung von CDU und FDP vermutlich nicht beeindrucken, waren sie es doch selbst, die diese brisante Gesetzeslücke 2010 geschaffen haben. Wider besseres Wissen, muss man leider sagen. Denn schon 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag gewarnt, dass die gesetzliche Öffnung für einen Einstieg der nicht öffentlich-rechtlichen HaSpa in Schleswig-Holstein ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.

Dass nahezu sämtliche Abgeordnete der CDU und FDP während der gestrigen Beratungen zum Sparkassengesetz demonstrativ den Plenarsaal verlassen haben, zeigt jedoch, dass die Herren Callsen und Koch ohnehin nichts Substantielles mehr zur Zukunft der Sparkassen beizutragen haben.

Bleibt festzuhalten: Rot-grün-blau macht Politik für die Menschen, während Schwarz-gelb sich vor den eigenen Entscheidungen wegduckt.

Weitere Artikel

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!