Press release · 24.01.2013 Kommunale Spitzenverbände unterstützen Gefahrenabwehrgesetz

Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach den Sparkassen- und Giroverbänden Schleswig-Holsteins und Deutschlands haben nun auch die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass sie unsere Risikoeinschätzung einer drohenden Privatisierung unserer Sparkassen teilen und den vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Gefahrenabwehr begrüßen.

Auch das vermag die fundamentaloppositionelle Haltung von CDU und FDP vermutlich nicht beeindrucken, waren sie es doch selbst, die diese brisante Gesetzeslücke 2010 geschaffen haben. Wider besseres Wissen, muss man leider sagen. Denn schon 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag gewarnt, dass die gesetzliche Öffnung für einen Einstieg der nicht öffentlich-rechtlichen HaSpa in Schleswig-Holstein ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.

Dass nahezu sämtliche Abgeordnete der CDU und FDP während der gestrigen Beratungen zum Sparkassengesetz demonstrativ den Plenarsaal verlassen haben, zeigt jedoch, dass die Herren Callsen und Koch ohnehin nichts Substantielles mehr zur Zukunft der Sparkassen beizutragen haben.

Bleibt festzuhalten: Rot-grün-blau macht Politik für die Menschen, während Schwarz-gelb sich vor den eigenen Entscheidungen wegduckt.

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.11.2026 Unsere Hochschulen sind am Limit

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."

Weiterlesen