Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach den Sparkassen- und Giroverbänden Schleswig-Holsteins und Deutschlands haben nun auch die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass sie unsere Risikoeinschätzung einer drohenden Privatisierung unserer Sparkassen teilen und den vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Gefahrenabwehr begrüßen.

Auch das vermag die fundamentaloppositionelle Haltung von CDU und FDP vermutlich nicht beeindrucken, waren sie es doch selbst, die diese brisante Gesetzeslücke 2010 geschaffen haben. Wider besseres Wissen, muss man leider sagen. Denn schon 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag gewarnt, dass die gesetzliche Öffnung für einen Einstieg der nicht öffentlich-rechtlichen HaSpa in Schleswig-Holstein ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.

Dass nahezu sämtliche Abgeordnete der CDU und FDP während der gestrigen Beratungen zum Sparkassengesetz demonstrativ den Plenarsaal verlassen haben, zeigt jedoch, dass die Herren Callsen und Koch ohnehin nichts Substantielles mehr zur Zukunft der Sparkassen beizutragen haben.

Bleibt festzuhalten: Rot-grün-blau macht Politik für die Menschen, während Schwarz-gelb sich vor den eigenen Entscheidungen wegduckt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“