Zur heutigen Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen zum rot-grün-blauen Sparkassengesetz erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach den Sparkassen- und Giroverbänden Schleswig-Holsteins und Deutschlands haben nun auch die kommunalen Spitzenverbände klargestellt, dass sie unsere Risikoeinschätzung einer drohenden Privatisierung unserer Sparkassen teilen und den vorliegenden Gesetzesvorstoß zur Gefahrenabwehr begrüßen.

Auch das vermag die fundamentaloppositionelle Haltung von CDU und FDP vermutlich nicht beeindrucken, waren sie es doch selbst, die diese brisante Gesetzeslücke 2010 geschaffen haben. Wider besseres Wissen, muss man leider sagen. Denn schon 2010 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag gewarnt, dass die gesetzliche Öffnung für einen Einstieg der nicht öffentlich-rechtlichen HaSpa in Schleswig-Holstein ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist.

Dass nahezu sämtliche Abgeordnete der CDU und FDP während der gestrigen Beratungen zum Sparkassengesetz demonstrativ den Plenarsaal verlassen haben, zeigt jedoch, dass die Herren Callsen und Koch ohnehin nichts Substantielles mehr zur Zukunft der Sparkassen beizutragen haben.

Bleibt festzuhalten: Rot-grün-blau macht Politik für die Menschen, während Schwarz-gelb sich vor den eigenen Entscheidungen wegduckt.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.