Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler und fördert die demokratische Vielfalt in den Gemeinden. Damit setzt er ein gutes Gegengewicht zur Verwaltungsreform der Großen Koalition. CDU und SPD züchten in den Ämtern und Verwaltungsregionen gerade eine schwarz-rote Monokultur heran, die gegen Bürgereinfluss resistent ist.

Der SSW teilt die Absicht, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zu geben, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können. Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, sollten wir allerdings noch offen prüfen. Wir empfehlen einen Blick auf das dänische Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern auch diese Wahlfreiheit gibt, ohne dass sie mit mehreren Stimmen jonglieren müssen.“
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.