Pressemitteilung · 22.05.2006 Kommunalwahlrecht: Demokratische Vielfalt stärken

Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen und "Mehr Demokratie e. V." vorgestellten Gesetzentwurf für ein neues Kommunalwahlrecht erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieser Gesetzentwurf stärkt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler und fördert die demokratische Vielfalt in den Gemeinden. Damit setzt er ein gutes Gegengewicht zur Verwaltungsreform der Großen Koalition. CDU und SPD züchten in den Ämtern und Verwaltungsregionen gerade eine schwarz-rote Monokultur heran, die gegen Bürgereinfluss resistent ist.

Der SSW teilt die Absicht, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss zu geben, indem sie zwischen mehreren Kandidaten einer Partei wählen und so die Listen der Parteien verändern können. Ob das relativ komplizierte Verfahren des Kumulierens und Panaschierens hierfür die optimale Lösung ist, sollten wir allerdings noch offen prüfen. Wir empfehlen einen Blick auf das dänische Wahlrecht, das den Wählerinnen und Wählern auch diese Wahlfreiheit gibt, ohne dass sie mit mehreren Stimmen jonglieren müssen.“
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2021 Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Weiterlesen

Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weiterlesen