Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die heute von der Landesregierung beschlossene Prioritätensetzung für das Konjunkturpaket ignoriert weitgehend die große Bedeutung freier Träger für unser Land. Lediglich für Schulen aus freier Trägerschaft ist eine feste Förderung vorgesehen. Aber auch Investitionen in Sportstätten, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen eine faire Chance haben, denn ihre Investitionen helfen der Konjunktur ebenso, wie alle anderen. Dies wird aber nicht von alleine passieren, denn die freien Angebote stehen nicht selten in Konkurrenz zu öffentlichen Institutionen und werden bei einer völlig freien Prioritätensetzung der Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitiker kaum eine Chance haben. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Regelung, die gewährleistet, dass Einrichtungen in Trägerschaft der ADS, des dänischen Schulvereins oder der AWO von den Kommunen ebenso berücksichtigt werden, wie öffentliche Institutionen.“

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: