Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die heute von der Landesregierung beschlossene Prioritätensetzung für das Konjunkturpaket ignoriert weitgehend die große Bedeutung freier Träger für unser Land. Lediglich für Schulen aus freier Trägerschaft ist eine feste Förderung vorgesehen. Aber auch Investitionen in Sportstätten, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen eine faire Chance haben, denn ihre Investitionen helfen der Konjunktur ebenso, wie alle anderen. Dies wird aber nicht von alleine passieren, denn die freien Angebote stehen nicht selten in Konkurrenz zu öffentlichen Institutionen und werden bei einer völlig freien Prioritätensetzung der Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitiker kaum eine Chance haben. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Regelung, die gewährleistet, dass Einrichtungen in Trägerschaft der ADS, des dänischen Schulvereins oder der AWO von den Kommunen ebenso berücksichtigt werden, wie öffentliche Institutionen.“

Weitere Artikel

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“