Zur heute vom Kabinett beschlossenen Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturprogramm II in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die heute von der Landesregierung beschlossene Prioritätensetzung für das Konjunkturpaket ignoriert weitgehend die große Bedeutung freier Träger für unser Land. Lediglich für Schulen aus freier Trägerschaft ist eine feste Förderung vorgesehen. Aber auch Investitionen in Sportstätten, Kindertagesstätten und andere Einrichtungen in freier Trägerschaft müssen eine faire Chance haben, denn ihre Investitionen helfen der Konjunktur ebenso, wie alle anderen. Dies wird aber nicht von alleine passieren, denn die freien Angebote stehen nicht selten in Konkurrenz zu öffentlichen Institutionen und werden bei einer völlig freien Prioritätensetzung der Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitiker kaum eine Chance haben. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung eine Regelung, die gewährleistet, dass Einrichtungen in Trägerschaft der ADS, des dänischen Schulvereins oder der AWO von den Kommunen ebenso berücksichtigt werden, wie öffentliche Institutionen.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“