Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms fordert die Landesregierung auf, bei der kommenden Landesverordnung zur Regulierung des Kormoran­bestands auf intelligente Maßnahmen zu setzen, die Abschüsse vermeiden.

„Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass schlichte Abschüsse oft zu noch mehr Nachwuchs bei den Kormoranen führt. Deshalb muss die Landesregierung auch auf innovative Methoden wie die Geburtenkontrolle setzen.

In Dänemark macht man seit Jahren gute Erfahrungen damit, die Gelege mit Öl zu besprühen, um die Entwicklung der Eier zu verhindern. Die Landes­regierung muss mit der kommenden Landesverordnung die Weichen für die Nutzung solcher intelli­genten Lösun­gen stellen“, fordert Lars Harms.

Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harms bekannt gegeben, dass das Landwirtschaftsmini­sterium gegenwärtig eine „Landesverordnung für Genehmigungen von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tierarten zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane“ vorbereitet.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“