Zu den heutigen Äußerungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP zur Verlängerung der Kormoranverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass die CDU und die FDP dem SSW-Vorschlag folgen, die Vergrämungsperiode für Kormorane an der Schlei ans Jahresende zu verlagern, um dem Wunsch der Schleifischer entgegenzukommen. Der bisherige Zeitraum von Januar bis März ist wenig sinnvoll gewesen, weil die zuständigen Jäger ihre Saison bereits am 15. Januar beenden. Außerdem hatte die Vergrämung im Frühjahr
zur Folge, dass auch andere Wasservögel in der Brutzeit verschreckt werden durften, was niemand will. Die Vorverlagerung um drei Monate ist ein guter Kompromiss, mit dem die früher geforderte Verlängerung der Vergrämungsperiode vermieden werden kann. Der SSW hat sich daher für die Vergrämung von Oktober bis Dezember eingesetzt. Deshalb freut es mich besonders, dass die regierungstragenden Fraktionen sich nun diese Forderung zu Eigen gemacht haben.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: